Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß Art. 7-quinquies des Regionalgesetzes vom 21. Juli 2000, Nr. 3 mit seinen späteren Änderungen, um die größtmögliche Transparenz bezüglich der Verwaltungsakte der Region zu gewährleisten.
Die Beschlüsse und die Dekrete, welche Arbeitsverhältnisse und Streitfälle mit der Verwaltung zum Gegenstand haben, werden – entsprechend den Vorschriften der Datenschutzbehörde – zum Schutz der personenbezogenen Daten anonymisiert.
Allen, die Interesse am Verfahren haben, wird das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsakten gemäß Regionalgesetz vom 31. Juli 1993, Nr. 13 eingeräumt.
VERZEICHNIS DER BESCHLÜSSE DER REGIONALREGIERUNGAuf Vorschlag des Präsidenten Arno Kompatscher Abteilung II – Örtliche Körperschaften, Vorsorge und Ordnungsbefugnisse - Amt für örtliche Körperschaften, Wahlen und Ordnungsbefugnisse
Nr. 13 vom 25. Februar 2021Gewährung an die Gemeinde Primiero - San Martino di Castrozza des jährlichen
Beitrags betreffend das Haushaltsjahr 2021 und des Beitrags für die Ausgaben
auf Kapitalkonto (118.750,00 Euro – Kap. U18011.0060) (197.916,67 Euro –
Kap. U18012.0030 )
Nr. 14 vom 25. Februar 2021Zuweisung an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen der für den Gemeindenverband der Provinz Trient bzw. für den Südtiroler Gemeindenverband bestimmten Mittel zur Erreichung der institutionellen Ziele öffentlichen Belangs laut Art. 1 des Regionalgesetzes vom 25. November 1982, Nr. 10 (Art. 4 Abs. 2 des Regionalgesetzes vom 13. Dezember 2012, Nr. 8 i.d.g.F.) (1.160.000,00 Euro ‒ Kap. U18011.0180)
Nr. 15 vom 25. Februar 2021Antrag auf Neueinstufung des Sekretariatssitzes der Gemeinde Ledro. Annahme – Art. 142 Abs. 3 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“
Auf Vorschlag des Vizepräsidenten-Stellvertreter des Präsidenten Maurizio Fugatti Generalsekretariat - Amt für die Dienstrechtliche Verwaltung des Personals
Nr. 16 vom 25. Februar 2021Entscheidungen zum Erlass der Maßnahmen betreffend das Personal
Nr. 17 vom 25. Februar 2021Gesetz vom 12. März 1999, Nr. 68 „Bestimmungen zum Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung“ – Genehmigung des Aufnahmeprogramms mit dem Arbeitsservice der Autonomen Provinz Bozen
Nr. 18 vom 25. Februar 2021Neufestlegung der Planstellen des Personals der Region nach Bereich, Berufs- und Besoldungsklasse sowie Berufsbild
Nr. 19 vom 25. Februar 2021Ausstellung der Unbedenklichkeitserklärung zur Einstufung durch direkten Übergang in den Stellenplan der „Unione dei Comuni del Basso Feltrino Sette Ville“
Nr. 20 vom 25. Februar 2021Entscheidungen bezüglich der Erteilung des Auftrags zur Leitung des Amtes für das Amtsblatt
Generalsekretariat - Amt für Personalentwicklung und Inspektionsdienst
Nr. 21 vom 25. Februar 2021Beteiligung der Autonomen Region Trentino-Südtirol an Ausbildungs- und Berufsorientierungsinitiativen und Ermächtigung zur Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen
Nr. 22 vom 25. Februar 2021Aktivierung von Praktika bei den Regionalämtern in der Provinz Bozen zur Orientierung und Ausbildung sowie zur Arbeitseingliederung/-wiedereingliederung im Hinblick auf die soziale Inklusion, die individuelle Selbstständigkeit und die Rehabilitation sowie von Ausbildungs- und Orientierungspraktika im Hinblick auf eine Anstellung am Arbeitsmarkt und Ermächtigung zur Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen
Nr. 23 vom 25. Februar 2021Durchführung von Orientierungs-, Ausbildungs-, Eingliederungs- und Wiedereingliederungpraktika bei den Ämtern der Autonomen Region Trentino-Südtirol in der Provinz Trient zur Förderung der sozialen Inklusion, der Autonomie und der Rehabilitation sowie von Orientierungs- und Ausbildungspraktika zwecks Arbeitseingliederung. Ermächtigung zur Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen
Abteilung I – Finanzen - Amt für Haushalt und Buchhaltungskontrolle
Nr. 24 vom 25. Februar 2021Ordentliche Neufeststellung der Rückstände und sich daraus ergebende Verfügungen
Nr. 25 vom 25. Februar 2021Änderungen zum Verwaltungshaushalt für die Haushaltsjahre 2021-2023 im Sinne des Regionalgesetzes vom 15. Juli 2009, Nr. 3 und des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118
Abteilung I – Finanzen - Amt für Finanzplanung
Nr. 26 vom 25. Februar 2021Einheitsfonds für die Finanzierung der an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient delegierten Befugnisse. Zuweisungen für das Jahr 2021 an die Autonome Provinz Bozen (47.500.000,00 Euro – Kap. U18011.0090) (10.000.000,00 Euro – Kap. U18012.0060)
Abteilung III – Sprachminderheiten, europäische Integration und Friedensgerichte - Amt für Friedensgerichte und Wiedergutmachungsjustiz
Nr. 27 vom 25. Februar 2021Erteilung eines Auftrags zur Mitarbeit im Rahmen des Projekts „Wiedergutmachungsjustiz in den Gemeinschaften: Reflexionen und Taten vor Ort“, erarbeitet von der Regionalen Stelle für Wiedergutmachungsjustiz auf Aufforderung der Kasse für Geldbußen vom 27. Mai 2019 zur Einreichung von Vorschlägen für von der Kasse für Geldbußen mitfinanzierte Maßnahmen in Durchführung der mit der Konferenz der Regionen und der Autonomen Provinzen am 26. Juli 2018 abgeschlossenen Vereinbarung zur gemeinsamen Planung von Maßnahmen zugunsten der Personen im Strafvollzug. Ergänzung von vorhergehenden Akten und Maßnahmen betreffend das Projekt und Änderung des Beschlusses der Regionalregierung vom 23. September 2020, Nr. 150 (4.080,00 Euro - Kap. U02011.0070)
Auf Vorschlag der Assessorin Waltraud Deeg Abteilung IV – Vermögen und Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen - Amt für Vergabeverfahren, Verträge und Ökonomat
Nr. 28 vom 25. Februar 2021Genehmigung der neuen Verordnung betreffend die Beschaffenheit und das Tragen der Dienstkleidung des Personals, das innerhalb der Regionalverwaltung besonderen Diensten zugeteilt ist
Auf Vorschlag des Assessors Giorgio Leonardi Abteilung III – Sprachminderheiten, europäische Integration und Friedensgerichte - Amt für europäische Integration und humanitäre Hilfe
Nr. 29 vom 25. Februar 2021Änderungen der Beschlüsse Nr. 241 vom 31. Oktober 2019 und Nr. 131 vom 29. Juli 2020 und Neuanlastung von verfallenen Geldmittel betreffend die Beschlüsse Nr. 241 vom 31. Oktober 2019 und Nr. 131 vom 29. Juli 2020 (Beiträge für Initiativen von besonderem Belang für die Region – Prov. BZ). (Euro 7.666,37 - Kap. U05021.0150)
Auf Vorschlag des Präsidenten Arno Kompatscher Abteilung II – Örtliche Körperschaften, Vorsorge und Ordnungsbefugnisse -
Amt für Sozialfürsorge und für die Ordnung der ÖBPB
Nr. 30 vom 25. Februar 2021Zuweisung des Beitrags laut Art. 24 des Regionalgesetzes vom 21. September 2005, Nr. 7 i.d.g.F – Ausbildungs- und Fortbildungs¬tätigkeiten, Studien und Forschungsarbeiten – an den Verband der Seniorenwohnheime Südtirols für das Jahr 2021 Zweckbindung der entsprechenden Ausgabe (200.000,00 Euro - Kap. U12071.0000)