Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß Art. 7-quinquies des Regionalgesetzes vom 21. Juli 2000, Nr. 3 mit seinen späteren Änderungen, um die größtmögliche Transparenz bezüglich der Verwaltungsakte der Region zu gewährleisten.
Die Beschlüsse und die Dekrete, welche Arbeitsverhältnisse und Streitfälle mit der Verwaltung zum Gegenstand haben, werden – entsprechend den Vorschriften der Datenschutzbehörde – zum Schutz der personenbezogenen Daten anonymisiert.
Allen, die Interesse am Verfahren haben, wird das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsakten gemäß Regionalgesetz vom 31. Juli 1993, Nr. 13 eingeräumt.
VERZEICHNIS DER BESCHLÜSSE DER REGIONALREGIERUNGAuf Vorschlag des Präsidenten Arno Kompatscher Sekretariat der Regionalregierung - Amt für allgemeine Angelegenheiten
Nr. 36 vom 18. März 2020Finanzierung der Tätigkeit der Stiftung Haydn von Bozen und Trient. ( 3.400.000,00 Euro - Kap. U05021.0270 )
Sekretariat der Regionalregierung - Amt für Rechtsangelegenheiten
Nr. 37 vom 18. März 2020Regionalgesetz vom 16. Dezember 2019, Nr. 8 „Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region“ – Vom Präsidenten des Ministerrates eingelegter Rekurs zwecks Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g) – Einlassung in das Streitverfahren seitens der Autonomen Region Trentino-Südtirol – Erteilung des Auftrags zur Vertretung und Verteidi-gung der Autonomen Region Trentino-Südtirol – CIG Z542C5CB6C – CIG Z962C5CB90 (11.683,74 Euro - Kap. U01111.0090)
Abteilung II - Örtliche Körperschaften, Vorsorge und Ordnungsbefugnisse - Amt für Sozialfürsorge und für die Ordnung der ÖBPB
Nr. 38 vom 18. März 2020Einheitsfonds für die Finanzierung der an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient delegierten Befugnisse. Zuweisungen für das Jahr 2020 an die Autonome Provinz Bozen (47.000.000,00 Euro – Kap. U18011.0090) (10.000.000,00 Euro – Kap. U18012.0060)
Nr. 39 vom 18. März 2020Zuweisung des Beitrags gemäß Art. 23 des Regionalgesetzes vom 21. Septem-ber 2005, Nr. 7 i.d.g.F. an die Genos-senschaft „Unione Provinciale Istituzioni per l’Assistenza - U.P.I.P.A.“ für das Jahr 2020. Zweckbindung der diesbe-züglichen Mittel (125.000,00 Euro - Kap. U12071.0030)
Auf Vorschlag des Vizepräsident-Stellvertreter des Präsidenten Maurizio Fugatti Abteilung I – Planung und Programmierung der Ressourcen - Amt für Haushalt und Buchhaltungskontrolle
Nr. 40 vom 18. März 2020Behebung aus den Rücklagen für Pflichtausgaben
Abteilung III – Sprachminderheiten, europäische Integration und Friedensgerichte - Amt für die Friedensgerichte und die Mediation
Nr. 41 vom 18. März 2020Vereinbarung mit der Kasse für Geldbu-ßen für die Gewährung einer Finanzie-rung zwecks Umsetzung des Projekts „Wiedergutmachungsjustiz in den Ge-meinschaften: Reflexionen und Taten vor Ort“, das in Durchführung der zwi-schen der Kasse für Geldbußen und der Konferenz der Regionen und der Auto-nomen Provinzen am 26. Juli 2018 ab-geschlossenen Vereinbarung vorge-schlagen wurde. Genehmigung des Entwurfs der Vereinbarung und Feststel-lung der entsprechenden Einnahme für die Haushaltsjahre 2020-2021 (24.992,00 Euro – Kap. E. 02101.0060)
Auf Vorschlag des Assessors Claudio Cia Abteilung II – Örtliche Körperschaften, Vorsorge und Ordnungsbefugnisse - Amt für örtliche Körperschaften und Ordnungsbefugnisse
Nr. 42 vom 18. März 2020Förderung der Formen der Zusammenarbeit unter den örtlichen Körperschaften der Provinz Bozen. Zuweisung der Mittel für das Jahr 2020 an die Autonome Provinz Bozen (7.000.000,00 Euro – Kap. U 18011.0390)
Auf Vorschlag des Assessors Manfred Vallazza Abteilung III – Sprachminderheiten, europäische Integration und Friedensgerichte - Amt für Sprachminderheiten und Bibliothek
Nr. 43 vom 18. März 2020Änderung der Zusammensetzung des mit Beschluss der Regionalregierung vom 8. Mai 2019, Nr. 94 ernannten Fachbeirats für die Prüfung der Finan-zierungsanträge im Rahmen der Maß-nahmen der Autonomen Region Trenti-no-Südtirol zum Schutz und zur Förde-rung der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Sprachminderheit
Auf Vorschlag des Vizepräsident-Stellvertreter des Präsidenten Maurizio Fugatti Abteilung IV – Verwaltung der Humanressourcen
Nr. 44 vom 18. März 2020Ratifizierung des Dekrets des Präsiden-ten der Region vom 12. März 2020, Nr. 17 (Dringende Maßnahmen für den Par-teienverkehr der Zentralämter in Trient und Bozen)
Abteilung IV – Verwaltung der Humanressourcen - Amt für die Dienstrechtliche Verwaltung des Personals
Nr. 45 vom 18. März 2020Änderung der Zusammensetzung der Lenkungsgruppe im Rahmen der Family-Audit-Zertifizierung